Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.1981 - 5 CB 7.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Deckung von Schulden eines Hilfesuchenden - Bestimmung der Höhe der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.10.1979 - 931 XII 78
- BVerwG, 27.03.1981 - 5 CB 7.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66
Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
Auszug aus BVerwG, 27.03.1981 - 5 CB 7.80
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß grundsätzlich Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht dafür zu erbringen sind, um Schulden des Hilfesuchenden und damit einen in der Vergangenheit liegenden Bedarf zu decken (BVerwGE 26, 217 [219]; 27, 109 [118]). - BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 39.76
Beihilfen zur Wohnungsrenovierung Schönheitsreparaturen - Ergänzende Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1981 - 5 CB 7.80
Die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ist vielmehr nach den Regeln des allgemeinen Fürsorgerechts zu bemessen, so daß als Einkommensgrenze der Bedarf der Regelsatzverordnung zugrunde zu legen ist (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 39.76 - Buchholz 436.7 § 27 a BVG Nr. 10). - BVerwG, 24.05.1967 - V C 157.66
Erholungsfürsorge trotz Überschreitens der Einkommensgrenze für …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1981 - 5 CB 7.80
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß grundsätzlich Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht dafür zu erbringen sind, um Schulden des Hilfesuchenden und damit einen in der Vergangenheit liegenden Bedarf zu decken (BVerwGE 26, 217 [219]; 27, 109 [118]).